Medienmitteilung | NEIN zur USR III https://usr3-nein.ch Aufruf zum Schutz des Mittelstandes Mon, 06 Feb 2017 14:27:47 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.6 Bürgerliches Nein-Komitee gegen die USR III gegründet https://usr3-nein.ch/buergerliches-nein-komitee-gegen-die-usr-iii-gegruendet/ Wed, 25 Jan 2017 14:35:48 +0000 http://usr3-nein.ch/?p=1588 Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP setzen sich darum im bürgerlichen Komitee gegen die USR III ein. Ein Nein am 12. Februar macht den Weg frei für eine Neuauflage der Reform, welche auf die Interessen von […]

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Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP setzen sich darum im bürgerlichen Komitee gegen die USR III ein. Ein Nein am 12. Februar macht den Weg frei für eine Neuauflage der Reform, welche auf die Interessen von Städten und Gemeinden Rücksicht nimmt.

Für viele Städte und Gemeinden sind die finanziellen Auswirkungen der USR III gravierend. Werden die Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren. Und da die Städte und Gemeinden nur eine ungenügende Kompensation erhalten, bleiben unter dem Strich nur drei Optionen: Schulden machen, Leistungen abbauen, Einkommenssteuern erhöhen. «Bezahlen muss das der Mittelstand, die KMU, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und jeder normale Steuerzahler!», ergänzt der Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees Max Walter (SVP).

Keine dieser Optionen ist wirklich erstrebenswert. Darum plädiert das von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien getragene Komitee für ein Nein zur USR III. Dies ermöglicht eine rasche Neuauflage der Reform, die für Städte und Gemeinden tragbar ist.

Das bürgerliche Nein-Komitee lädt alle Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden ein, sich dem Komitee anzuschliessen und am 12. Februar Nein zur USR III zu stimmen.
Link zur Webseite des bürgerlichen Nein-Komitees: www.buergerliche-gegen-usr3.org

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USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand https://usr3-nein.ch/usr-iii-weniger-geld-fuer-staedte-gemeinden-und-kirchen-hoehere-steuern-fuer-mittelstand/ Tue, 10 Jan 2017 13:47:09 +0000 http://usr3-nein.ch/?p=1481 Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am […]

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Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am 12. Februar.

Die diversen Komitees gegen die USR III zeigten heute an einer Medienkonferenz in Bern noch einmal auf, warum die unausgewogene Reform abzulehnen ist.

SP-Präsident Christian Levrat und Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, erinnerten an die Beratungen im Parlament: Unter massivem Einfluss der Steuerberater-Lobby wurde aus einer ausgewogenen Vorlage ein Steuerabzugsfestival, das mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Wobei die vielen Privilegien und Instrumente die USR III zu einer Blackbox machen. Wie teuer sie wirklich wird, weiss niemand. Die Erinnerung an die letzte Reform, als die Ausfälle ein x-faches höher waren als angekündigt, ist noch immer präsent.

Klar ist hingegen, dass die Städte und Gemeinden die Leidtragenden sind. «Diese Reform geht für uns nicht auf. Wir fordern eine neue Vorlage, welche bei den Städten und Gemeinden nicht zu derart massiven Ausfällen führt», bestätigt Yvonne Beutler, Finanzvorsteherin der Stadt Winterthur. «Die USR III schlägt in Winterthur eins zu eins auf das Leistungsangebot durch: Es fehlt das Geld für Schulen, Betagte und die Sicherheit oder der Steuerfuss muss erhöht werden.»

Die mit der USR III verbundenen Steuerausfälle treffen auch die Kirchen, wie Barbara Bussmann, Mitglied der Kirchensynode Zürich, erklärt: «Die Kirche müsste bei der Familienarbeit, der Jugendarbeit, bei offenen seelsorgerlichen Angeboten sowie bei der Flüchtlingsbetreuung und –integration massive Abstriche machen. Auch weitere Angebote wie die ökumenische Paarberatung oder die Spital- und Notfallseelsorge wären gefährdet».

Vor Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Bildung und beim Service public warnt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber: «Weniger Feuerwehr, Polizei, Krippen, Altersheime, Theater, Musikschulen, Kinder- und Jugendtreffs oder Wintermantel-Zulage für die Ärmsten.» Klar sei auch: Wenn der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst steigt, leidet die Qualität. Die Leidtragenden sind die Patientinnen, die Schüler oder schlicht alle Bürgerinnen und Bürger.

Die verschiedenen Komitees sind sich einig: Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine ausgewogene Reform. Dabei kann das Parlament auf die Vorarbeiten der Kommissionen und der Verwaltung zurückgreifen und startet nicht bei null. Diesmal sollen aber auch die Städte und Gemeinden am Tisch sitzen und dort die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten.

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USR-III-Bschiss weckt Misstrauen https://usr3-nein.ch/usr-iii-bschiss-weckt-misstrauen/ Fri, 06 Jan 2017 14:46:08 +0000 http://usr3-nein.ch/?p=1596 Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist […]

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Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist der Mittelstand: Er müsste die jährlich 3 Milliarden Steuerausfälle mit höheren Steuern oder weniger Leistungen bezahlen.

Die Informationspolitik der Behörden weckt Misstrauen: Wie schon bei der USR II werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch bei der USR III über die Kosten im Unklaren gelassen. 3 Milliarden sind es mindestens, wie Finanzminister Ueli Maurer im Parlament zugeben musste. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein, denn die Steueranwälte und Finanzberater werden die zahlreichen neuen Instrumente bis zum Äussersten ausreizen. Nicht umsonst steigt die Zustimmung zur USR III, je höher das Einkommen ist.

«Der Bschiss mit der USR II ist noch nicht vergessen, die Umfragen lassen grosses Misstrauen erkennen. Die Skepsis gegenüber der USR III ist grösser als sie es bei der USR II war. Immer mehr Städte, Gemeinden, Kulturschaffende, Kirchgemeinden, vor allem aber viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkennen, dass sie die Verlierer dieser Reform wären», sagt Beat Jans, Nationalrat aus Basel-Stadt. Ein erneuter Bschiss auf Kosten des Mittelstandes lässt sich nur mit einem Nein zur USR III am 12. Februar verhindern.

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Es droht ein Déjà-Vu: Bundesrat lässt Stimmvolk im Dunkeln tappen https://usr3-nein.ch/es-droht-ein-deja-vu-bundesrat-laesst-stimmvolk-im-dunkeln-tappen/ Wed, 07 Dec 2016 11:54:06 +0000 http://usr3-nein.ch/?p=812 Offenbar verschweigt der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Abstimmungsbüchlein, wie teuer die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird. Ein solcher Blindflug ist untragbar und erinnert fatal an die USR II. Erneut soll das Stimmvolk die Katze im Sack kaufen, ohne den Preis zu kennen. Darum fordert der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» vom Bundesrat endlich […]

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Offenbar verschweigt der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Abstimmungsbüchlein, wie teuer die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird. Ein solcher Blindflug ist untragbar und erinnert fatal an die USR II. Erneut soll das Stimmvolk die Katze im Sack kaufen, ohne den Preis zu kennen. Darum fordert der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» vom Bundesrat endlich Klarheit über die Folgen der USR II und über die zu erwartenden Ausfälle bei der USR III. 

Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstands» nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar die Fehler der USR II bei der USR III wiederholt. «Erneut soll das Stimmvolk über eine Steuerreform abstimmen, deren Folgen unklar sind», warnt Nationalrat Louis Schelbert. Dabei hat das Finanzdepartement selbst am Montag eine Näherung geliefert und die Kosten für die USR III auf mindestens 3 Milliarden geschätzt.

Allerdings weiss man spätestens seit der USR II, dass die tatsächlichen Ausfälle die Prognosen um ein x-faches übersteigen können. «Bei der USR II lagen die Schätzungen bei 900 Millionen, tatsächlich fehlt ein bis heute unbestimmter Milliardenbetrag in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden», so Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen. Die Die USR III ist unseriös, überladen und undurchschaubar und muss mit einem Nein am 12. Februar an den Absender zurückgeschickt werden.

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Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» sagt Nein zur USR III https://usr3-nein.ch/der-aufruf-zum-schutz-des-mittelstandes-sagt-nein-zur-usr-iii/ Tue, 29 Nov 2016 13:55:34 +0000 http://usr3-nein.ch/?p=755 Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein […]

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Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben.

Das Parlament hat bei der USR III aus der bundesrätlichen Vorlage ein Steuerabzugsfestival mit allen möglichen Sonderwünschen und Privilegien gemacht. Die Steuerausfälle belaufen sich auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr, 1,3 Milliarden beim Bund und noch mal so viel bei Kantonen, Städten und Gemeinden. «Wie teuer die USR III aber wirklich wird, wissen wir nicht, sie ist eine Blackbox. Schon bei der USR II hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden verschätzt, es droht erneut ein böses Erwachen», warnt darum die SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo.
Finanziell Leidtragende sind die Städte und Gemeinden. Alleine für die Stadt Zürich bringt die USR III Ausfälle von 300 Millionen. Eine mittelgrosse Stadt wie Biel kostet die USR III 15 Millionen Franken pro Jahr – oder rund 17 Prozent des Steuersubstrats. «Wir müssten Buslinien streichen, das Hallenbad schliessen, Schulklassen vergrössern oder bei der Kultur kürzen», erklärt Silvia Steidle, FDP-Finanzdirektorin der Stadt Biel die möglichen Auswirkungen. Das sei nicht tragbar, darum brauche es eine Neuauflage der Reform.
Kürzungen bei der Bildung als Folge der USR III wären sehr schmerzhaft – und für die Schweiz kontraproduktiv. Samuel Rohrbach, der Präsident des Westschweizer Lehrerverbands warnt eindringlich vor irreversiblen Folgen: «Bildung ist das Fundament des Schweizer Wohlstands. Gerade die internationalen Firmen profitieren von den top ausgebildeten Arbeitskräften in der Schweiz. Bildung ist als Standortfaktor mindestens so wichtig wie das Steuerniveau. Wenn wir jetzt bei der Bildung kürzen, werden wir die negativen Folgen über Jahre zu spüren bekommen.»
Franziska Peterhans, Zentralsekretärin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, verweist auf die schlimme Situation in Deutschschweizer Kantonen: «Luzern hat für Mittel- und Berufsschulen eine Woche Zwangsferien verordnet, angeblich weil das Geld fehlte. Tatsächlich hat der Kanton aber seit 2008 die Unternehmenssteuern zwei Mal halbiert und damit die Mittel fahrlässig verknappt. In Bern wurde beschlossen, Klassen zu vergrössern und die Begabungsförderung zu reduzieren. Diverse Kantone haben angekündigt, den Halbklassenunterricht abzuschaffen.» Wie unpopulär Bildungsabbau bei der Bevölkerung ist, hat jüngst die Grossdemonstration im Kanton Aargau gezeigt, wo mehr als 8000 Bürgerinnen und Bürger gegen den Bildungsabbau auf die Strasse gingen.
Betroffen von der USR III sind schliesslich auch die Kirchen. Der Zürcher Pfarrer Res Peter erklärt, dass alleine der Reformierten Kirche der Stadt Zürich jährliche Verluste von 10 Millionen Franken drohen. Besonders verzwickt: Von Gesetzes wegen müssen Einnahmen aus Unternehmenssteuern für nicht-kultische Zwecke eingesetzt werden. «Das Geld fehlt also für die sozialen Aufgaben: Für Mittagstische, für Suchthilfe oder für Notschlafstellen. Die sozial Schwächsten werden unter dieser Reform leiden müssen», so Res Peter.

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