Für viele Städte und Gemeinden sind die finanziellen Auswirkungen der USR III gravierend. Werden die Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren. Und da die Städte und Gemeinden nur eine ungenügende Kompensation erhalten, bleiben unter dem Strich nur drei Optionen: Schulden machen, Leistungen abbauen, Einkommenssteuern erhöhen. «Bezahlen muss das der Mittelstand, die KMU, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und jeder normale Steuerzahler!», ergänzt der Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees Max Walter (SVP).

Keine dieser Optionen ist wirklich erstrebenswert. Darum plädiert das von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien getragene Komitee für ein Nein zur USR III. Dies ermöglicht eine rasche Neuauflage der Reform, die für Städte und Gemeinden tragbar ist.

Das bürgerliche Nein-Komitee lädt alle Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden ein, sich dem Komitee anzuschliessen und am 12. Februar Nein zur USR III zu stimmen.
Link zur Webseite des bürgerlichen Nein-Komitees: www.buergerliche-gegen-usr3.org

Der Beitrag Bürgerliches Nein-Komitee gegen die USR III gegründet erschien zuerst auf NEIN zur USR III.

Die diversen Komitees gegen die USR III zeigten heute an einer Medienkonferenz in Bern noch einmal auf, warum die unausgewogene Reform abzulehnen ist.

SP-Präsident Christian Levrat und Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, erinnerten an die Beratungen im Parlament: Unter massivem Einfluss der Steuerberater-Lobby wurde aus einer ausgewogenen Vorlage ein Steuerabzugsfestival, das mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Wobei die vielen Privilegien und Instrumente die USR III zu einer Blackbox machen. Wie teuer sie wirklich wird, weiss niemand. Die Erinnerung an die letzte Reform, als die Ausfälle ein x-faches höher waren als angekündigt, ist noch immer präsent.

Klar ist hingegen, dass die Städte und Gemeinden die Leidtragenden sind. «Diese Reform geht für uns nicht auf. Wir fordern eine neue Vorlage, welche bei den Städten und Gemeinden nicht zu derart massiven Ausfällen führt», bestätigt Yvonne Beutler, Finanzvorsteherin der Stadt Winterthur. «Die USR III schlägt in Winterthur eins zu eins auf das Leistungsangebot durch: Es fehlt das Geld für Schulen, Betagte und die Sicherheit oder der Steuerfuss muss erhöht werden.»

Die mit der USR III verbundenen Steuerausfälle treffen auch die Kirchen, wie Barbara Bussmann, Mitglied der Kirchensynode Zürich, erklärt: «Die Kirche müsste bei der Familienarbeit, der Jugendarbeit, bei offenen seelsorgerlichen Angeboten sowie bei der Flüchtlingsbetreuung und –integration massive Abstriche machen. Auch weitere Angebote wie die ökumenische Paarberatung oder die Spital- und Notfallseelsorge wären gefährdet».

Vor Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Bildung und beim Service public warnt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber: «Weniger Feuerwehr, Polizei, Krippen, Altersheime, Theater, Musikschulen, Kinder- und Jugendtreffs oder Wintermantel-Zulage für die Ärmsten.» Klar sei auch: Wenn der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst steigt, leidet die Qualität. Die Leidtragenden sind die Patientinnen, die Schüler oder schlicht alle Bürgerinnen und Bürger.

Die verschiedenen Komitees sind sich einig: Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine ausgewogene Reform. Dabei kann das Parlament auf die Vorarbeiten der Kommissionen und der Verwaltung zurückgreifen und startet nicht bei null. Diesmal sollen aber auch die Städte und Gemeinden am Tisch sitzen und dort die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Der Beitrag USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand erschien zuerst auf NEIN zur USR III.

Die Informationspolitik der Behörden weckt Misstrauen: Wie schon bei der USR II werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch bei der USR III über die Kosten im Unklaren gelassen. 3 Milliarden sind es mindestens, wie Finanzminister Ueli Maurer im Parlament zugeben musste. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein, denn die Steueranwälte und Finanzberater werden die zahlreichen neuen Instrumente bis zum Äussersten ausreizen. Nicht umsonst steigt die Zustimmung zur USR III, je höher das Einkommen ist.

«Der Bschiss mit der USR II ist noch nicht vergessen, die Umfragen lassen grosses Misstrauen erkennen. Die Skepsis gegenüber der USR III ist grösser als sie es bei der USR II war. Immer mehr Städte, Gemeinden, Kulturschaffende, Kirchgemeinden, vor allem aber viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkennen, dass sie die Verlierer dieser Reform wären», sagt Beat Jans, Nationalrat aus Basel-Stadt. Ein erneuter Bschiss auf Kosten des Mittelstandes lässt sich nur mit einem Nein zur USR III am 12. Februar verhindern.

Der Beitrag USR-III-Bschiss weckt Misstrauen erschien zuerst auf NEIN zur USR III.

Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstands» nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar die Fehler der USR II bei der USR III wiederholt. «Erneut soll das Stimmvolk über eine Steuerreform abstimmen, deren Folgen unklar sind», warnt Nationalrat Louis Schelbert. Dabei hat das Finanzdepartement selbst am Montag eine Näherung geliefert und die Kosten für die USR III auf mindestens 3 Milliarden geschätzt.

Allerdings weiss man spätestens seit der USR II, dass die tatsächlichen Ausfälle die Prognosen um ein x-faches übersteigen können. «Bei der USR II lagen die Schätzungen bei 900 Millionen, tatsächlich fehlt ein bis heute unbestimmter Milliardenbetrag in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden», so Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen. Die Die USR III ist unseriös, überladen und undurchschaubar und muss mit einem Nein am 12. Februar an den Absender zurückgeschickt werden.

Der Beitrag Es droht ein Déjà-Vu: Bundesrat lässt Stimmvolk im Dunkeln tappen erschien zuerst auf NEIN zur USR III.

Der Beitrag Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» sagt Nein zur USR III erschien zuerst auf NEIN zur USR III.