Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP setzen sich darum im bürgerlichen Komitee gegen die USR III ein. Ein Nein am 12. Februar macht den Weg frei für eine Neuauflage der Reform, welche auf die Interessen von Städten und Gemeinden Rücksicht nimmt.
Für viele Städte und Gemeinden sind die finanziellen Auswirkungen der USR III gravierend. Werden die Gewinnsteuern auf breiter Front gesenkt, gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren. Und da die Städte und Gemeinden nur eine ungenügende Kompensation erhalten, bleiben unter dem Strich nur drei Optionen: Schulden machen, Leistungen abbauen, Einkommenssteuern erhöhen. «Bezahlen muss das der Mittelstand, die KMU, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und jeder normale Steuerzahler!», ergänzt der Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees Max Walter (SVP).
Keine dieser Optionen ist wirklich erstrebenswert. Darum plädiert das von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien getragene Komitee für ein Nein zur USR III. Dies ermöglicht eine rasche Neuauflage der Reform, die für Städte und Gemeinden tragbar ist.
Das bürgerliche Nein-Komitee lädt alle Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden ein, sich dem Komitee anzuschliessen und am 12. Februar Nein zur USR III zu stimmen.
Link zur Webseite des bürgerlichen Nein-Komitees: www.buergerliche-gegen-usr3.org