Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist der Mittelstand: Er müsste die jährlich 3 Milliarden Steuerausfälle mit höheren Steuern oder weniger Leistungen bezahlen.
Die Informationspolitik der Behörden weckt Misstrauen: Wie schon bei der USR II werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch bei der USR III über die Kosten im Unklaren gelassen. 3 Milliarden sind es mindestens, wie Finanzminister Ueli Maurer im Parlament zugeben musste. Es kann aber auch ein Mehrfaches sein, denn die Steueranwälte und Finanzberater werden die zahlreichen neuen Instrumente bis zum Äussersten ausreizen. Nicht umsonst steigt die Zustimmung zur USR III, je höher das Einkommen ist.
«Der Bschiss mit der USR II ist noch nicht vergessen, die Umfragen lassen grosses Misstrauen erkennen. Die Skepsis gegenüber der USR III ist grösser als sie es bei der USR II war. Immer mehr Städte, Gemeinden, Kulturschaffende, Kirchgemeinden, vor allem aber viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkennen, dass sie die Verlierer dieser Reform wären», sagt Beat Jans, Nationalrat aus Basel-Stadt. Ein erneuter Bschiss auf Kosten des Mittelstandes lässt sich nur mit einem Nein zur USR III am 12. Februar verhindern.
