Offenbar verschweigt der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Abstimmungsbüchlein, wie teuer die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird. Ein solcher Blindflug ist untragbar und erinnert fatal an die USR II. Erneut soll das Stimmvolk die Katze im Sack kaufen, ohne den Preis zu kennen. Darum fordert der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» vom Bundesrat endlich Klarheit über die Folgen der USR II und über die zu erwartenden Ausfälle bei der USR III.
Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstands» nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar die Fehler der USR II bei der USR III wiederholt. «Erneut soll das Stimmvolk über eine Steuerreform abstimmen, deren Folgen unklar sind», warnt Nationalrat Louis Schelbert. Dabei hat das Finanzdepartement selbst am Montag eine Näherung geliefert und die Kosten für die USR III auf mindestens 3 Milliarden geschätzt.
Allerdings weiss man spätestens seit der USR II, dass die tatsächlichen Ausfälle die Prognosen um ein x-faches übersteigen können. «Bei der USR II lagen die Schätzungen bei 900 Millionen, tatsächlich fehlt ein bis heute unbestimmter Milliardenbetrag in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden», so Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen. Die Die USR III ist unseriös, überladen und undurchschaubar und muss mit einem Nein am 12. Februar an den Absender zurückgeschickt werden.
