Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben.
Das Parlament hat bei der USR III aus der bundesrätlichen Vorlage ein Steuerabzugsfestival mit allen möglichen Sonderwünschen und Privilegien gemacht. Die Steuerausfälle belaufen sich auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr, 1,3 Milliarden beim Bund und noch mal so viel bei Kantonen, Städten und Gemeinden. «Wie teuer die USR III aber wirklich wird, wissen wir nicht, sie ist eine Blackbox. Schon bei der USR II hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden verschätzt, es droht erneut ein böses Erwachen», warnt darum die SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo.
Finanziell Leidtragende sind die Städte und Gemeinden. Alleine für die Stadt Zürich bringt die USR III Ausfälle von 300 Millionen. Eine mittelgrosse Stadt wie Biel kostet die USR III 15 Millionen Franken pro Jahr – oder rund 17 Prozent des Steuersubstrats. «Wir müssten Buslinien streichen, das Hallenbad schliessen, Schulklassen vergrössern oder bei der Kultur kürzen», erklärt Silvia Steidle, FDP-Finanzdirektorin der Stadt Biel die möglichen Auswirkungen. Das sei nicht tragbar, darum brauche es eine Neuauflage der Reform.
Kürzungen bei der Bildung als Folge der USR III wären sehr schmerzhaft – und für die Schweiz kontraproduktiv. Samuel Rohrbach, der Präsident des Westschweizer Lehrerverbands warnt eindringlich vor irreversiblen Folgen: «Bildung ist das Fundament des Schweizer Wohlstands. Gerade die internationalen Firmen profitieren von den top ausgebildeten Arbeitskräften in der Schweiz. Bildung ist als Standortfaktor mindestens so wichtig wie das Steuerniveau. Wenn wir jetzt bei der Bildung kürzen, werden wir die negativen Folgen über Jahre zu spüren bekommen.»
Franziska Peterhans, Zentralsekretärin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, verweist auf die schlimme Situation in Deutschschweizer Kantonen: «Luzern hat für Mittel- und Berufsschulen eine Woche Zwangsferien verordnet, angeblich weil das Geld fehlte. Tatsächlich hat der Kanton aber seit 2008 die Unternehmenssteuern zwei Mal halbiert und damit die Mittel fahrlässig verknappt. In Bern wurde beschlossen, Klassen zu vergrössern und die Begabungsförderung zu reduzieren. Diverse Kantone haben angekündigt, den Halbklassenunterricht abzuschaffen.» Wie unpopulär Bildungsabbau bei der Bevölkerung ist, hat jüngst die Grossdemonstration im Kanton Aargau gezeigt, wo mehr als 8000 Bürgerinnen und Bürger gegen den Bildungsabbau auf die Strasse gingen.
Betroffen von der USR III sind schliesslich auch die Kirchen. Der Zürcher Pfarrer Res Peter erklärt, dass alleine der Reformierten Kirche der Stadt Zürich jährliche Verluste von 10 Millionen Franken drohen. Besonders verzwickt: Von Gesetzes wegen müssen Einnahmen aus Unternehmenssteuern für nicht-kultische Zwecke eingesetzt werden. «Das Geld fehlt also für die sozialen Aufgaben: Für Mittagstische, für Suchthilfe oder für Notschlafstellen. Die sozial Schwächsten werden unter dieser Reform leiden müssen», so Res Peter.
